9.12.2007

Willkommen

Göppingen ist reif für einen Bürgerentscheid

Willkommen auf den Seiten der Initiative für ein Bürgerbegehren zur Erhaltung und Belebung des Stadthallenparks in Göppingen

Initiative Bürgerbegehren GP
in Vertretung Erika Weber
Östliche Ringstr. 58

73033 Göppingen

24. Juni 2008

Information der Bürgerschaft für den anstehenden Bürgerentscheid

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Till,

vielen Dank für die Einladung zur Informationsveranstaltung am 3. Juli. Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, unsere Position dort im Einzelnen zu verdeutlichen.

Wie Sie wissen, sprechen wir uns gegen mögliche Hotelstandorte aus, die den Stadthallenpark „beanspruchen und entwerten“ (so die Formulierung in unserem Flyer). Wir sind der Überzeugung, ein Hotelbau an den von der Mehrheit des Gemeinderats - ausschlaggebend war dabei Ihre (!) Stimme - befürworteten Standorten Lutherstraße und Blumenstraße Nord „würde einen für Göppingen einmaligen Bestand aus hervorragenden Bauwerken und verbindenden Grün- und Parkanlagen unwiederbringlich zerstören“ (Zitat). Diese Auffassung haben mehr als 4.500 Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt mit der Unterzeichnung des Bürgerbegehrens bekräftigt.

Demgegenüber wird in der NWZ gestützt auf einzelne Gemeinderäte immer wieder die Ansicht verbreitet, die Inanspruchnahme von Parkflächen bei diesen beiden Varianten sei „sehr gering“; von einer „Zerstörung des Parks“ könne keine Rede sein. Die verkürzte und entstellende Wiedergabe unseres Standpunkts lässt Absicht vermuten und offenbart zugleich, dass die Befürworter eines Hotels im Park keinen Sinn für ein einmalig schönes städtebauliche Ensemble haben. Gerade die gesamtheitliche Parklandschaft um Oberhofenkirche und Stadthalle in unmittelbarer Nähe zur Stadtmitte ist es, was das Bild unserer Stadt entscheidend prägt und sie so wohltuend von vergleichbaren Mittelstädten der Region unterscheidet.

Bisher kennen die Bürger nur die in den Medien veröffentlichten DIN A 5 - Skizzen der Gemeinderatsvorlage von Gebäudegrundflächen ohne konkrete Maßangaben. Im Vergleich dazu waren selbst die Informationen über den Entwurf von Architekt und Stadtrat Dauner und zu dem von der Bürgerinitiative vereitelten van-Döllen-Projekt weit besser.

Angesichts des Bürgerentscheids muss diese die Bürgerschaft verwirrende Situation durch ausführliche und rechtzeitige Sachinformation, vor allem aber durch Vorlage konkreter maßstäblicher Planunterlagen beendet werden. Dazu gehören die Vorlage von Lageplänen mit Gebäudegrundrissen sowie die dreidimensionale Darstellung der angebotenen Umrisse der Baukörper für die Hotelgebäude in Verbindung mit möglichen Anbindungsflächen und -räumen an die Stadthalle.

Ebenso wichtig sind Darstellungen der unmittelbaren hotelbedingten und -genutzten Umgebungsflächen des Hotels. Diese sind notwendig, um ein schützendes Umfeld um die Erdgeschossräume des Hotels zu schaffen. Diese Flächen werden ja der öffentlichen Parkfläche zusätzlich entzogen. Oder sollen Parkbesucher etwa den Raum unmittelbar vor dem Hotel nutzen können?

Außerdem ist darzustellen, welche Flächen des Stadthallenparks durch den Bauaushub, die Sicherung der Baugrube, die Baustelleineinrichtung und deren Andienung genutzt und dabei in Mitleidenschaft gezogen werden. Wir fragen uns, wer die Kosten für die Wiederherstellung als gepflegte und schön gestaltete Parkfläche trägt (die Ausschreibungsunterlagen enthalten dazu unseres Wissens keine Aussage).

Bei der Tragweite der Bürgerentscheidung halten wir - wie etwa in der Schweiz üblich - Umrissgerüste von den angebotenen Baukörpern vor Ort für notwendig. Nur so können die Bürgerinnen und Bürger sich ein Bild von den voraussichtlichen Veränderungen und der Beanspruchung der Parkanlage machen. Wir erinnern daran, dass nach der Bebauung des Speiser-Geländes viele Stimmen, auch aus dem Gemeinderat, laut wurden ob der hoch geratenen Betonwände.

Vorab zu beantworten ist auch die Frage, was passiert, wenn ein ausgewählter Investor kommt und nachträglich eine Überschreitung des Baukörperangebots durchsetzen will oder weitere Bauflächen als Voraussetzung für seine Investitionsentscheidung verlangt. Ist der Gemeinderat dann noch in seiner Entscheidung frei, oder soll dem zukünftigen Investor die Festlegung der Größe des Hotelbaus und des damit verbundenen Flächenverbrauchs überlassen bleiben?

Nachdrücklich bitten wir die Stadtverwaltung und den Gemeinderat, auf diese Fragen und Vorschläge im Detail einzugehen und mit qualifizierten Informationen die Bürgerinnen und Bürger auf den Bürgerentscheid vorzubereiten.

Wir erlauben uns, diesen Brief in Mehrfertigung Herrn Bürgermeister Brinker und den Damen und Herren des Gemeinderats zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüssen

Erika Weber

GÖPPINGEN. In Göppingen haben nun die Bürger zu entscheiden, für welche potenziellen Hotelstandorte die Stadt auf Investorensuche gehen soll. Ob die Göppinger das letzte Wort haben, hängt von der Wahlbeteiligung ab.

Diese Entscheidung ist Guido Till nicht leicht gefallen. Den Oberbürgermeister kostete es erkennbar Überwindung, sich für einen Bürgerentscheid auszusprechen, obwohl er seiner Auffassung nach rechtlich nicht notwendig wäre und das Stuttgarter Regierungspräsidium diese Einschätzung teilt. Und obwohl es einen Gemeinderat gibt, der von den Bürgern als Vertretung der Bürgerschaft gewählt worden ist und in deren Namen Entscheidungen zu treffen hat. Till befürchtet zudem, einen Präzedenzfall zu schaffen und in Zukunft auch bei anderen Streitthemen mit dem Ruf nach einer Bürgerbefragung konfrontiert zu werden.
Vor allem aber ist der Ausflug in die direkte Demokratie für Göppingen eine Reise mit offenem Ziel. Das dürfte dem Rathauschef, der sich seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren so zielstrebig wie unermüdlich um die – in Göppingen seit langem ersehnte – Ansiedlung eines Viersternehotels bemüht, am allermeisten zu schaffen machen.
Zwar müssen die Gegner der beiden umstrittenen potenziellen Standorte (die Ziffern 1 und 3 in unserer Grafik) ein Viertel aller Stimmberechtigten von ihrer Meinung überzeugen, um erfolgreich zu sein. Mehr als 10 000 Bürger müssten also am 20. Juli die Frage „Sind Sie dafür, dass Stadthalle und Stadthallenpark als Einheit erhalten bleiben und deshalb die Stadt Göppingen keine Flächen des Parks für einen Hotelbau zur Verfügung stellt?” mit „Ja“ beantworten. Das ist eine ganze Menge, zumal fast die Hälfte der 58 000 Göppinger in den sieben Stadtbezirken lebt. Ob sich die Lenglinger oder Bartenbacher so brennend dafür interessieren, ob nun nördlich, östlich oder südlich der Stadthalle ein Hotel möglich sein soll, dass sie am 20. Juli wählen gehen, ist zumindest fraglich.
Erreicht keine der beiden Parteien – die Befürworter der Ausschreibung aller vier Standorte und die Gegner der Plätze, die den Stadthallenpark tangieren – das erforderliche Quorum, muss der Gemeinderat am 24. Juli entscheiden. Dann steht zu befürchten, dass die Standortdebatte erneut auflebt und jede Fraktion versuchen wird, das Ergebnis des Bürgerentscheids in ihrem Sinne zu interpretieren. Der Gemeinderat stünde erneut vor einer Zerreißprobe – von der der Oberbürgermeister Till mit dem Grundsatzbeschluss zur Ausschreibung der vier Standorte am 31. Januar gehofft hatte, man habe sie, wenn schon nicht bestanden, so doch wenigstens überstanden. Die Schwierigkeit ist allen Beteiligten bewusst. Am Montagabend hat man das schon daran erkennen können, dass jeder Redner, vom Oberbürgermeister bis zu den fünf Fraktionsvertretern, seinen Beitrag vom Blatt ablas und sich eine Kommentierung der Äußerungen anderer lieber ersparte. Zu oft in den vergangenen zweieinhalb Jahren hatte ein Wort das andere gegeben und zu erbittertem Streit geführt. Dass ausgerechnet der CDU-Fraktionschef Felix Gerber an alle appellierte, man möge das Ergebnis des Bürgerentscheids ohne Wenn und Aber akzeptieren, entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Schließlich hatten sich gerade die Christdemokraten zu Beginn diesen Jahres mit ihrem Ja zur Ausschreibung aller vier Standorte einerseits und der Unterstützung des Bürgerbegehrens andererseits den Vorwurf eingehandelt, sie spielten ein doppeltes Spiel. Und womöglich, siehe oben, ist das mit dem erklärten Wählerwillen so eine Sache. Leicht war Tills Entscheidung nicht. Gut beraten war er damit dennoch. Angesichts 4507 gültiger Unterschriften sei es eine Frage des Respekts, diesen Bürgerentscheid zuzulassen, so hat es Till Herwig (FDP/FW) formuliert. Obendrein hätte die Rechthaberei in Bezug auf Rechtsfragen schnurstracks zu einem Rechtsstreit geführt, weil die Initiative Bürgerbegehren sich dagegen juristisch gewehrt hätte. Das hätte Zeit gekostet, die Standortdebatte im Zweifel ebenfalls wieder aufleben lassen und Guido Till obendrein den Vorwurf eingebracht, er ignoriere ein klares Bürgervotum. Am 20. Juli sind nun die Göppinger gefragt. Man darf gespannt sein, was sie für eine Antwort parat haben – und ob sich am Ende doch der Gemeinderat wird bekennen müssen.

GÖPPINGEN. Jetzt ist es ausgemacht:am 20. Juli findet der erste Göppinger Bürgerentscheid statt. Das hat der Gemeinderat beschlossen. Nun müssen die Bürger befinden, ob Teile des Stadthallenparks für ein Hotel zur Verfügung gestellt werden dürfen.

Die Frage, die die Wahlberechtigten in Göppingen am 20. Juli nun mit Ja oder Nein beantworten sollen, lautet: „Sind Sie dafür, dass Stadthalle und Stadthallenpark als Einheit erhalten bleiben und deshalb die Stadt Göppingen keine Flächen des Parks für einen Hotelbau zur Verfügung stellt?“ Das ist die Formulierung, mit der die Initiative Bürgerbegehren seit dem vergangenen Januar Unterstützer für eine Volksabstimmung gesucht hatte. Bei zwei Gegenstimmen der CDU-Räte Eberhard Neubrand und Kai Stoltenberg sprach sich der Gemeinderat gestern Abend nach kurzer, sachlicher Aussprache für einen Bürgerentscheid über das umstrittene Hotel bei der Stadthalle aus. Es wird der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt. Für den 3. Juli plant die Stadt eine Informationsveranstaltung zum Hotelprojekt. Nach dem Bürgerentscheid stimmt der Gemeinderat am 24. Juli in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen ab. 4507 gültige Unterschriften hatte die Initiative, ein Bündnis aus der Bürgerinitiative Hände weg vom Park, der CDU, den Grünen und Teilen der Vereinigung unabhängiger Bürger (VUB), schließlich gesammelt und damit mehr, als nach der Gemeindeordnung notwendig gewesen wären. Allerdings hätten die Listen, wie berichtet, nach Ansicht der Stadtverwaltung und des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) bereits Mitte März und nicht erst Mitte Mai vorgelegt werden müssen – also sechs Wochen, nachdem der Gemeinderat die Ausschreibung eines Viersternehotels an vier Standorten an der Stadthalle beschlossen hatte. Der Oberbürgermeister Guido Till betonte deshalb, es gebe keinen Rechtsanspruch auf einen Bürgerentscheid. Er plädiere dennoch dafür, die Göppinger an die Urnen zu rufen, um das seit zweieinhalb Jahren und damit viel zu lange andauernde Verfahren voranzubringen. „Der demokratisch gewählte Gemeinderat hat die Verantwortung für unsere Stadt zu tragen, daraus kann keiner entlassen werden“, sagte Till. Es gelte auch, darauf zu achten, dass künftig nicht bei jeder Gelegenheit ein Bürgerentscheid gefordert werde. Der Rathauschef betonte auch, ihm sei es vor allem wichtig, potenziellen Investoren nicht mögliche Standorte vorzuenthalten. Nach Ansicht der CDU hat sich der Oberbürgermeister damit für den Königsweg entschieden. Damit vermeide man einen Rechtsstreit. Denn die Initiative Bürgerbegehren teilt die Rechtsauffassung der Stadt und des RP nicht. Sie hatte juristische Schritte angekündigt für den Fall, dass der Gemeinderat den Bürgerentscheid ablehne. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Lösung als souverän. Die Stadt lasse die Volksabstimmung freiwillig zu, dies sei keineswegs eine zwangsläufige Entscheidung. Die Sozialdemokraten hoffen, dass dadurch sinnvolle Möglichkeiten für ein Hotel an der Stadthalle aufgezeigt würden. Für die FDP/FW-Fraktion ist das Ja zum Bürgerentscheid eine Frage des Respekts.
Immerhin habe die Initiative Bürgerbegehren eine immense Zahl an Unterschriften gesammelt. Jeder Bürger sei nun aufgerufen, die Sachlage gründlich zu prüfen. Für die VUB sind die Göppinger nun vor allem aufgerufen, am 20. Juli auch wählen zu gehen. Dies sei Bürgerpflicht. Die Grünen kritisierten, die Bürgerbefragung komme zu spät. Sie forderten, bei der Infoveranstaltung müsse der Initiative Bürgerbegehren ein gleichberechtigtes Rederecht eingeräumt werden.

GÖPPINGEN. Am Montag stimmt der Göppinger Gemeinderat über den geplanten Bürgerentscheid zum Thema Stadthallenhotel ab. Damit hat der Bürgerprotest, den die Initiative „Hände weg vom Park“ angestoßen hatte, Wirkung gezeigt.

Ernst Birzele, Martin Kapphan, Dieter Riegel und Erika Weber haben eines ihrer Ziele fast erreicht. Beschließt der Gemeinderat am Montag, 9. Juni, um 18 Uhr den ersten
Göppinger Bürgerentscheid, dann haben die vier nicht unerheblichen Anteil daran, dass am 20. Juli darüber abgestimmt wird, ob Teile der Stadthallenanlagen für einen Hotelbau zur Verfügung gestellt werden dürfen. Das Quartett hat im April 2006 die Bürgerinitiative „Hände weg vom Park“ mitbegründet und seitdem mobil gemacht gegen die Pläne der Stadt, einen Bereich des Parks als Baugrund für ein Viersternehotel potenziellen Investoren anzubieten. Daraus entstanden ist die Initiative Bürgerbegehren, die von der CDU, den Grünen und Teilen der Vereinigung unabhängiger Bürger (VUB) unterstützt wurde und die 4507 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt hat.
Jeder von ihnen fühlt sich der Grünfläche verbunden. Für Ernst Birzele (70) und Martin Kapphan (75) sind die Stadthalle mit ihrer Grünanlage, das benachbarte Mörikegymnasium und die Oberhofenkirche eine städtebauliche Einheit, die durch einen Hotelkomplex gestört würde. Dieter Riegel (68) erzählt lächelnd von früher, als sich die jungen Göppinger im Park trafen: Unter der Pergola, die mittlerweile abgerissen wurde, habe so manches Tête-à-Tête stattgefunden. Erika Weber (58) hingegen hat befremdet, dass öffentlicher Grund und Boden einem Investor auf dem Silbertablett serviert werden solle: “Die Anlage“, sagt sie, „gehört den Bürgern.“
Die vier haben noch mehr gemeinsam: Alle sind sie seit langem Sozialdemokraten – oder sind es zumindest lange gewesen. Dieter Riegel, ehemals SPD-Stadtrat und SPDKreistagsfraktionschef, hat sein Parteibuch nach 52 Jahren zurückgegeben, aus Unmut über seine Göppinger Genossen. Denn die Mehrheit der SPD-Gemeinderatsfraktion steht hinter den Hotelplänen des Oberbürgermeisters Guido Till, der ebenfalls ein SPD-Parteibuch hat. Birzele war 33 Jahre Stadtrat gewesen und bei fünf Kommunalwahlen der Stimmenkönig. Kapphan gehörte der SPD-Gemeinderatsfraktion 15 Jahre an. Dass mancher ihnen vorwirft, sie wollten nur dem Oberbürgermeister vors Schienbein treten, etwa weil dieser die Bönsch-Stiftung nach Braunschweig hat ziehen lassen, weisen sie zurück. Sie wollten allein den Park erhalten. Dass man sich von dem Rathauschef mehr Gesprächsbereitschaft gewünscht hätte, daraus macht das Quartett aber keinen Hehl. „Ich habe mich nicht ernst genommen gefühlt“, sagt Erika Weber.
Till wiederum hatte es als unfair empfunden, dass die Bürgerinitiative auch dann noch die Entwürfe des Architekten Klaus van Döllen als abschreckendes Beispiel gezückt habe, als die gar nicht mehr zur Disposition standen. Van Döllen hatte ein 120 Meter langes Gebäude an der Lutherstraße als Entwurf präsentiert. Mittlerweile ist dieser Standort gegenüber den Van-Döllen-Plänen deutlich verkleinert worden. Dafür würden weniger als zehn Prozent der Parkfläche benötigt. Dabei werde es nicht bleiben, befürchtet aber Ernst Birzele: Allein durch die Baustelleneinrichtung würden weitere Flächen benötigt und dadurch beschädigt.
Stimmt der Gemeinderat für den Bürgerentscheid, haben Ernst Birzele, Martin Kapphan, Dieter Riegel und Erika Weber ein Ziel erreicht. Die schwierigste Etappe haben sie aber vor sich. Um zu gewinnen, brauchen sie mehr als 10 000 Stimmen.

GÖPPINGEN. Nun ist die Göppinger Stadtverwaltung am Zuge. Die Initiative Bürgerbegehren hat gestern fast 5000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Hotel im Stadthallenpark im Rathaus abgegeben. Allerdings nicht beim Oberbürgermeister Guido Till.

Eigentlich hätten sich Erika Weber und ihre Mitstreiter von der Initiative Bürgerbegehren gestern freuen können. Seit Ende Januar haben sie für diesen Moment gearbeitet und in dieser Zeit viele Klinken geputzt. Fast 5000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gegen ein Hotel im Stadthallenpark sind dabei zusammengekommen. 4720 Unterschriften hat das Bündnis bereits selbst auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft, denn nach der Gemeindeordnung sind nur die Signaturen volljähriger Göppinger, die seit mindestens drei Monaten in der Stadt leben, gültig.
Mindestens 4110 Unterschriften sind in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt notwendig, um eine Volksabstimmung zu initiieren. Erika Weber freute sich auch, dass die Initiative so viele Unterstützer mobilisieren konnte. Das neun Zentimeter dicke Unterschriftenpaket hätte sie aber zusammen mit Dieter Riegel, Ernst Birzele, Martin Kapphan, Dieter Scholz und der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Gabriele Keppeler gerne dem Oberbürgermeister Guido Till höchstselbst überreicht. Der aber ließ sich entschuldigen: er sei terminlich verhindert. Auch sein Stellvertreter, der Erste Bürgermeister Jürgen Lämmle, hatte anderweitige Verpflichtungen außer Haus geltend gemacht. Also durfte Gabriele Zull, die Leiterin der Hauptverwaltung, die Unterschriftensammlung in Empfang nehmen – und den geballten Unmut der Unterschriftensammler. Der war umso größer, als der OB bereits am vergangenen Donnerstag in der Gemeinderatssitzung wenig Neigung zu einem Treffen gezeigt hatte. Die Gruppe könne die Listen zu den üblichen Dienstzeiten im Rathaus abgeben, hatte Till gesagt. Daraufhin schickte das Bündnis noch am gleichen Abend eine Mail mit zwei Terminvorschlägen für den gestrigen Mittwoch: „Wir bitten Sie, bei der Übergabe der Listen dabei zu sein“, schließlich handle es sich um das erste Bürgerbegehren in Göppingen. Demokratie erfordere Respekt vor anderen Meinungen. Die erhoffte Zusage blieb aus. Der OB habe noch nicht einmal geantwortet, auch nicht auf eine zweite Mail, zürnte Erika Weber. „Ich finde das nicht in Ordnung.“ Er sei „etwas erstaunt“, so formulierte es Martin Kapphan, selbst langjähriger SPD-Stadtrat, immerhin sei die Unterschriftenkampagne von jedem zehnten Göppinger Bürger und damit von einem erheblichen Teil der Bevölkerung unterstützt worden.
Zull tat wie geheißen: Sie bestätigte mit Dienststempel und Unterschrift, dass sie die
Listen erhalten habe, versprach, dem Rathauschef den Unmut der Initiative zu überbringen, und sicherte zu, die Listen so schnell wie möglich auf ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. “Wir nehmen das natürlich sehr ernst“, betonte sie. Weil die Prüfung aufwendig sei, mochte sie sich nicht festlegen, wie lange diese andauern werde, zumal in den Pfingstferien das Rathaus dünner besetzt sei.
Die Initiative hofft, dass bis zum 29. Mai, wenn der Gemeinderat das nächste Mal tagt,
die Prüfung abgeschlossen ist und das Gremium gleich über die Zulässigkeit des Bürgerentscheids abstimmen kann. Dann, so das Kalkül des Bündnisses, könne eine Volksabstimmung noch vor der Sommerpause stattfinden. Kommt es zu dem Bürgerentscheid, wäre es der erste in der Stadt Göppingen. Den Ersten Bürgermeister Jürgen Lämmle hätten die Vertreter der Initiative Bürgerbegehren 25 Minuten nach der Übergabe der Unterschriften doch noch getroffen, sagte Dieter Riegel am späten Nachmittag: beim Eiskaufen in der Marktstraße. Die Begegnung dürfte für Lämmle indes kein Zuckerschlecken gewesen sein. Sie hätten dem Bürgermeister deutlich ihre Meinung gesagt.

Presseinformation 25. 03.2008

 

Trotz des schlechten Wetters an den vergangenen Wochenenden und mangelnder aktueller Nachrichtenlage zum Thema Hotel im Park waren die Ergebnisse der Informationsstände auf den Wochenmärkten und in der Fußgängerzone weiterhin sehr erfolgreich. Diese entwickeln sich zunehmend zu Bürgergesprächspunkten zu allen stadtpolitischen Fragen.

 

Im Bilde eines 400m-Läufers gesprochen, befindet sich die Initiative nun auf der Ziel-geraden. Das Ziel „4100 – plus“ Unterschriften ist nun im Blickfeld und wir sind der Überzeugung es in Kürze zu erreichen.

 

Dazu tragen neben den Infoständen, die zunehmende Zahl von rückgesandten Unterschriftslisten aus Einzelhandelsgeschäften und individueller Unterschriften-sammler aus der Bürgerschaft bei, für deren bürgerschaftliches Engagement die Initiative herzlichen Dank sagt. Da bekannt ist, dass viele Listen im Umlauf sind, bittet die Initiative alle Listen, unabhängig der Anzahl der Unterschriften, zur aktuellen Bestandsaufnahme an die angegebene Adresse zu senden.

 

In dieser Woche wird das Projekt „Rückenwind“ gestartet. Unter diesem Motto werden Bürger angeschrieben, die bereits 2006 bei der ersten Aktion „Hände weg vom Park“ unterschrieben hatten, jedoch mit der aktuellen Initiative Bürgerbegehren noch nicht erreicht wurden. Mit Info-Flyer und Unterschriftsvordruck wird diese Personengruppe nochmals darauf aufmerksam gemacht, dass nur die Unterschriften zählen, die im Jahr 2008 abgegeben werden. Ein Potential von fast 1000 Unterschriften.

 

Parallel und sehr erfolgreich werden von Initiativ-Mitgliedern vorangekündigte Hausbesuche in Wohngebieten und gezielte Nachbarschaftsgespräche getätigt. Der Flyer der Initiative erweist sich dabei als gute und objektive Vorinformation der Bürger.

 

Die Initiative Bürgerbegehren schöpft aus dem seither Erfahrenem und Erreichtem und den aktuellen Aktivitäten die Zuversicht für einen erfolgreichen Endspurt mit überzeugendem Ergebnis.

 

Es wird erwartet, dass diese arbeitsintensive erste Etappe zur Verhinderung eines Hotelbaus im Stadthallenpark vor dem geplanten Abschlusstermin, 30. April, abgeschlossen werden kann.

 

Die Initiative stellt fest, dass die Stadt nach allem von ihr auf den Gemeinderat gemachten Entscheidungsdruck und der Hektik der Gemeinderatssitzung vom 31. Januar, ihrerseits es offensichtlich nicht gelungen ist, die EU-Ausschreibung bis heute fertigzustellen. Sie empfiehlt dem Gemeinderat, sich diese vor Veröffentlichung genau anzusehen. Zur Korrektheit gehöre es sicherlich, in der Ausschreibung darauf hinzuweisen, dass die beiden Standorte im Stadthallenpark von einer Bürgerinitiative abgelehnt werden und aufgrund eines Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid stattfinden könnte.

 

Dieter Riegel, Pressesprecher

Kunsthaus Frenzel, Grabenstrasse 22

Sport Leibfried, Schulstrasse 10

Blumen Mendrock, Hohenstaufenstr. 91

Hut Lang, Hauptstr.38

Metzgerei Joos, Langestrasse 20

Metzgerei Scheer, Barbarossastr. 34

Uhren und Schmuck Bänisch, Hauptstr. 20

Wäsche Dreher, Hauptstr.8

 

an unseren Infoständen:


Jeden Samstag: am Wochenmarkt Schillerplatz Nord o.Süd, 8.00 - 12.00 Uhr
Fußgängerzone Stadtmitte/ untere Marktstrasse, 11 - 14 Uhr

 

InfostandInfostand

Die Bürgerinitiative ist jetzt auch mit einem Flyer präsent!

Flyer innen
Flyer aussen

Liebe Göppinger Mitbürger,

es geht um das neue Hotel in Göppingen. Die Verwaltung will uns als Standort den nördlichen Teil des Parks an der Stadthalle aufoktroyieren, den wir aus Grundsatzüberlegungen heraus ablehnen. Weiterhin bietet der vom Oberbürgermeister Till aus dem Nichts hervorgezauberte Bauträger van Döllen mit seinem Entwurf eine architektonische Qualität an, die meines Erachtens in Bezug auf einen 4-Sterne-Hotelbau absolut nicht tragbar ist.

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